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Menschenrechtssituation in der Kabylei

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Raju Sharma, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7242

Seit Erlangung der Unabhängigkeit Algeriens 1962 ist die Region Kabylei einer Arabisierungspolitik durch die Zentralregierung ausgesetzt. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen ist Algerien ein Großabnehmer von Rüstungsgütern aus Deutschland. Die Provisorische Regierung der Kabylei warnt, dass diese Waffen auch gegen friedliche Demonstranten zum Einsatz kommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07350 vor. Antwort als PDF herunterladen