Die Balkanroute hat sich verlagert. Durch Grenzzäune und -kontrollen wird Geflüchteten der Weg in Richtung EU erschwert. Die menschenrechtlichen Schutzgarantien an den EU-Außengrenzen für Menschen auf der Flucht sind massiv gefährdet, Asylrecht wird gebrochen, es kommt zu illegalen Push-Backs und Gewalt. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Lage an den südosteuropäischen EU-Außengrenzen?
Menschenrechtliche Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen
Parlamentarische Initiativen von Michel Brandt, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Eva-Maria Schreiber, Gökay Akbulut, Hubertus Zdebel, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/18897
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19717 vor.