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Menschenrechtliche Situation in Indien

Parlamentarische Initiativen von Michel Brandt, Alexander S. Neu, Caren Lay, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27053

Es steht schlecht um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Indien. Dennoch sieht die Bundesregierung Indien weiter als "größte Demokratie der Welt" und als wichtigen strategischen Partner. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen werden weiter Rüstungsexporte nach Indien genehmigt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28252 vor. Antwort als PDF herunterladen