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Menschenrechtliche Relevanz von Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10470

Die Bundesregierung hat zahlreiche Abkommen mit menschenrechtsverletzenden Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. DIE LINKE. besteht darauf, dass die Übermittlung personenbezogener Daten dabei sehr restriktiv gehandhabt werden muss und erkundigt sich deshalb nach den jeweiligen Regelungen. Auch der Datenschutz und das Auskunftsrecht der Betroffenen müssen eingehalten werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10735 vor. Antwort als PDF herunterladen