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Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Katrin Werner,
Antrag - Drucksache Nr. 17/7645

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, bei ihrer Menschenrechtspolitik gegenüber den Südkaukasusstaaten den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den bürgerlichen und politischen Rechten. Dabei muss die Souveränität der Südkaukasusländer insbesondere über die Wirtschaftsordnung gewahrt bleiben und die soziale Entwicklung weitaus stärker gefördert werden.

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