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Menschenrecht auf Freizügigkeit ungeteilt verwirklichen

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 17/2325

In Deutschland unterliegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge der so genannten Residenzpflicht. Ihnen wird ein Wohnort (u.a. Aufnahmelager) zugewiesen, und sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Bei Verstößen drohen Geldbußen und Haftstrafen. Die Durchsetzung der Residenzpflicht fördert Rassismus in der Polizei und die öffentliche Stigmatisierung von nicht-deutsch aussehenden Menschen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Residenzpflicht.

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