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Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten

Parlamentarische Initiativen von Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Achim Kessler, André Hahn, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Harald Weinberg, Jutta Krellmann, Kersten Steinke, Martina Renner, Matthias W. Birkwald, Niema Movassat, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke,
Antrag - Drucksache Nr. 19/1342

Menschen mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein Recht auf Barrierefreiheit. Trotzdem haben sie keinen angemessenen Zugang zu öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen, etwa zu Restaurants und Arztpraxen. Das deutsche Recht ist sehr lückenhaft, insbesondere ist die Privatwirtschaft noch nicht auf Barrierefreheit verpflichtet. Der AN fordert daher Erweiterungen u.a. im Behindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

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