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Menschen ohne Krankenversicherung und Beitragsschuldengesetz

Parlamentarische Initiativen von Sabine Zimmermann, Harald Weinberg, Matthias W. Birkwald, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jan Korte, Kersten Steinke, Azize Tank, Kathrin Vogler, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Pia Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2734

Hunderttausende Menschen in der Bundesrepublik verfügen nicht über eine Krankenversicherung. Zu der offiziellen Zahl von 137.000 kommen noch viele Obdachlose sowie Personen mit illegalem Aufenthalt hinzu. Die Krankenversicherungspflicht von 2007 bzw. 2009 hat diesem Sachverhalt nur wenig Brisanz genommen, größer wurde allerdings das Problem der Versicherten, die ihre Krankenversicherung nicht bezahlen können. Die große Koalition hat bislang noch keine eigene Aktivität erkennen lassen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02969 vor. Antwort als PDF herunterladen