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Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Jan Korte, Kersten Steinke, Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/74

Nach der EU haben jetzt auch die G7-Staaten neue Maßnahmen zur Kontrolle des Internet beschlossen. Neben Uploadfiltern sollen Internetanbietern feste Löschfristen garantieren. Bei Interpol soll eine Meldestelle für Internetinhalte nach EU-Vorbild entstehen, wo Polizeibehörden ihre Ersuchen zur Löschung einreichen. Große Internetfirmen waren zu dem G7-Treffen eingeladen und haben ihre Kooperation zugesagt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/159 vor. Antwort als PDF herunterladen