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Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Katrin Kunert, Caren Lay, Jens Petermann, Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Antrag - Drucksache Nr. 17/6489

Für die Stärkung der Patientenrechte ist ein eigenständiges Gesetz notwendig. Die bisherige Zersplitterung und Rechtsunsicherheiten sind zu überwinden. Eine gute Behandlung muss als Basis der Patientenrechte auch eine menschenwürdige Behandlung umfassen. Vor Gericht ist endlich die vom BVerfG geforderte Waffengleichheit herzustellen. Notwendig sind auch Regelungen für ein nationales Fehlerregister und für den Umgang mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und der Zwei-Klassen-Medizin.

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