Zum Hauptinhalt springen

Mehr Mitsprache des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Antrag - Drucksache Nr. 17/8381

DIE LINKE will dem Parlament mehr Mitspracherechte bei Auslandseinsätzen der Polizei geben. Unter anderem wird ein Parlamentsvorbehalt für die Beteiligung an internationalen Missionen gefordert sowie ein Rückholrecht für alle Einsätze.

Herunterladen als PDF