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Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen

Parlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Anke Domscheit-Berg, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Katrin Werner, Nicole Gohlke, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Petra Sitte, Sabine Zimmermann, Simone Barrientos, Sören Pellmann,
Antrag - Drucksache Nr. 10/20032

Wir fordern eine übergreifende Strategie zum besseren Schutz von Journalist*innen vor polizeilichem Fehlverhalten, vor Straflosigkeit von Übergriffen durch Rechtsextreme und vor juristischen Einschüchterungsversuchen. Dazu braucht es u.a. neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Polizeischulungen, ein systematisches Monitoring von Straf- und Gewalttaten gegen Medien durch das BKA, vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren in Melderegistern und eine Neuregelung der Impressumspflicht auf Webseiten.

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