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Maßnahmen zum Löschen von Internetinhalten und Reaktion mit Gegenpropaganda

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Martina Renner, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3465

In mehreren nationalen und internationalen Initiativen arbeitet das Bundesinnenministerium daran, „terroristische Onlineaktivitäten” in Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern zu stoppen und unliebsame Inhalte zu löschen. Propaganda von „Islamisten wie jene von der Terrormiliz” soll mit einer „Gegenerzählung“ gekontert werden. Es ist aber unklar, welche technischen Verfahren (etwa Filtertechnologien) eingesetzt werden und inwiefern dies überhaupt rechtlich durchsetzbar ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03655 vor. Antwort als PDF herunterladen