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Maßnahmen von Europol gegen sogenannten Migrantenschmuggel

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Thomas Nord, Martina Renner, Eva Schreiber, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5322

Die EU-Polizeiagentur Europol verfolgt einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von „Migrantenschmuggel“. Ein dreistufiger Fahrplan sieht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor, darunter die verstärkte polizeiliche operative Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die polizeiliche Vorbereitung auf „Ausschiffungsplattformen“, ohne dass diese überhaupt konzeptionell entwickelt oder gar beschlossen worden sind, illustriert eine auf Abwehr basierende EU-Migrationspolitik.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5792 vor. Antwort als PDF herunterladen