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Maßnahmen nach Bekanntwerdens des Spionagevorfalles im BND

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3135

Anfang Juli 2014 wurde bekannt, dass ein im Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigter Mitarbeiter offenbar als Doppelagent agierte. Obwohl die Ausbeute des Doppelagenten vom Innenminister Thomas de Maizière als „lächerlich“ bezeichnet wurde, annoncierte man zukünftig  einen 360-Grad-Blick in der Spionageabwehr. Zusätzlich kündigte man eine Sicherheitsüberprü-fung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der relevanten Ministerien und Behörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03352 vor. Antwort als PDF herunterladen