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Maßnahmen für eine menschenrechtskonforme, sozial- und umweltverträgliche Außenwirtschaftsförderung

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, Annette Groth, Inge Höger, Jan van Aken, Christine Buchholz, Klaus Ernst, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2043

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte benennen Exportkreditagenturen als einen Bereich, in dem der Staat zu besonderer menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichtet ist. Menschenrechtsorganisationen fordern die Entwicklung von menschenrechtlichen Prüfstandards sowie verpflichtende menschenrechtliche Folgeabschätzungen. Die KA fragt die Einhaltung von Menschenrechtskriterien in der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung ab, sowohl allgemein als auch anhand von Fallbeispielen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02304 vor. Antwort als PDF herunterladen