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Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung zur Migrationskontrolle und zur Polizeizusammenarbeit in Belarus

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Petra Pau, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1196

Das Interesse an der EU-Sicherheitszusammenarbeit mit Belarus wuchs mit der von der EU begonnen „Östlichen Partnerschaft“. Unterstützung erhalten vor allem Grenzbehörden. Angeblich hat die EU von 2002 bis 2012 50 Millionen Euro in die Aufrüstung der Grenzen investiert, 40 Millionen sollen folgen. Auch deutsche Polizeien haben Polizeien und Milizen unterstützt. Die Kooperation sei laut der Bundesregierung „ein wichtiger Bestandteil der sogenannten Vorverlagerungsstrategie“.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01423 vor. Antwort als PDF herunterladen