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Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol hinsichtlich ausländischer Kämpfer

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Pau, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3910

Die EU-Polizeiagentur Europol ist mit zahlreichen Maßnahmen mit der Bekämpfung „ausländischer Kämpfer“ befasst. Nach Vorschlag des EU-Anti-Terror-Koordinators soll die Agentur um ein „Counter Terrorism Center“ ergänzt werden. Weitere Abkommen sollen Europol mehr Kompetenzen verschaffen. Diskutiert wird auch die Einführung einer Technologie zur Alarmmeldung verdächtiger Finanztransaktionen in Echtzeit. DIE LINKE fragt nach der unklaren gesetzlichen Grundlage für dieses Vorgehen und nach dem genauen Inhalt der Maßnahmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04035 vor. Antwort als PDF herunterladen