Zum Hauptinhalt springen

Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol gegen „Illegale Immigration“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Niema Movassat, Harald Petzold, Petra Pau, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4522

Mittlerweile ist auch die EU-Polizeiagentur Europol mit immer mehr Maßnahmen zur Verfolgung „Illegaler Immigration” befasst. Zwar ist hierfür die EU-Grenzagentur Frontex zuständig. Um die Kriminalpolizeien ins Boot zu holen, werden Geflüchtete in offiziellen Verlautbarungen mit illegalen Grenzübertritten, Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel in Verbindung gebracht. Im März hat Europol die gemeinsame Operation „MARE“ gestartet um die Fluchthilfe mit Booten aus Nordafrika zu bekämpfen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04634 vor. Antwort als PDF herunterladen