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Maßnahmen der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe und Schlussfolgerungen daraus

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9345

Der umfangreiche und lang anhaltende Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Kommunen in Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe zeigt gravierende Defizite bei den eigentlich zuständigen zivilen Behörden auf. Anstatt die Bundeswehr langfristig zu engagieren, müssen die zivilen Stellen besser aufgestellt werden. DIE LINKE fordert außerdem den Verzicht auf die Kostenerstattung seitens der Bundeswehr.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09599 vor. Antwort als PDF herunterladen