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Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen „ausländische Kämpfer“ und „Rückkehrer“

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2228

Die Bekämpfung des Phänomens der „ausländischen Kämpfer“ genießt bei Sicherheitsbehörden mittlerweile hohe Priorität. Erwartet wird, dass viele der Kämpfer gut ausgebildet und „radikalisiert“ nach Europa
zurückkehren würden, um dann Anschläge zu begehen. Der deutsche Bundesinnenminister spricht davon, dass nun „Rechtsänderungen“ vorgenommen werden müssten, Einzelheiten werden aber nicht genannt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02429 vor. Antwort als PDF herunterladen