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Luftraumverletzungen der türkischen Luftwaffe und die Unterstützung des IS durch die Türkei

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7037

Die Bundesregierung hofiert in der Flüchtlingsfrage den türkischen Präsidenten Erdogan und dessen AKP-Regime, die mitverantwortlich für die Flüchtlingsbewegungen sind, und zwar durch die Unterstützung des IS mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, Verletzten-Versorgung. Gleichzeitig stellen sie sich auch durch die Bekämpfung der PKK in der Türkei und der YPG in Syrien faktisch auf die Seite des IS. Als solche Parteinahme für den IS wertet Russland auch den Abschuss eines russischen Bombers.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07265 vor. Antwort als PDF herunterladen