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Lockdown-Maßnahmen durch Gesetze, nicht durch Verordnungen

Parlamentarische Initiativen von Achim Kessler, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Jan Korte, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke,
Antrag - Drucksache Nr. 19/25882

Die Lockdown-Maßnahmen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie werden von den Landesregierungen per Verordnung erlassen. Es ist zweifelhaft, ob diese Entscheidungen juristisch, aber auch im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Wirkung die notwendige Legitimität besitzen. Es wird daher gefordert, dass die Bundesregierung ein Mandat des Bundestages für die Verhandlungen mit den Ländern einholt. Ebenso soll in der gesetzlichen Grundlage genau geregelt werden, wann welche Maßnahmen greifen.

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