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Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream

Parlamentarische Initiativen von Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel, Gesine Lötzsch, Caren Lay, Heidrun Bluhm, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Michael Leutert, Sabine Leidig,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/61

In der Energiepolitik ist nicht nur der Lobbyeinfluss auf die Bundesregierung besonders groß, auch der Wechsel von Politiker*innen aus Regierungsverantwortung in die Chefetagen von Energiemultis (Ex-Kanzler Schröder zu russischen Staatsfirmen) stellt ein Problem für Demokratie und Transparenz dar. Die Anfrage nimmt den sogenannten Drehtür-Effekt und Lobbykontakte während der Großen Koalition bezüglich des Gaspipiline-Projekts Nord Stream I und II in der Ostsee unter die Lupe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/283 vor. Antwort als PDF herunterladen