Zum Hauptinhalt springen

Lobbyismus bei Beschaffungsprojekten des Innenministeriums

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5114

Der Bund der Kriminalisten (BDK) hat mit Firmen, z.B. mit der Softwarefirma rola so genannte Sicherheitspartnerschaften abgeschlossen und erhält dafür Geldzahlungen. Der BDK bewirbt Produkte von rola. Mitglieder des BDK sind möglicherweise in die Beschaffung von Sicherheitssoftware für Bund und Länder involviert. Die KA soll eine mögliche Beeinflussung von Beschaffungen der Innenministerien erfragen. Beschaffungen im Innenministerium werden häufig ohne offenen Ausschreibungen durchgeführt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05343 vor. Antwort als PDF herunterladen