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Liegenschafts-, Bau- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in Berlin

Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, Andreas Wagner, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Helin Evrim Sommer, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Pascal Meiser, Petra Pau, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Stefan Liebich, Victor Perli,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/22328

Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die darin gesammelten Grundstücke und Wohnungen wurden lange maximal verwertet. Nur bei der BImA findet ein Kurswechsel in Richtung sozialerer Mieten, verbilligter Abgabe und eigenem Wohnungsbau statt. Die Anfrage zielt auf die aktuellen Vorhaben von BImA und BEV in Berlin, insbesondere auf den Umgang mit Regulierungen auf Landesebene.

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