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Liegenschaften US-amerikanischer und britischer Geheimdienste

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Jan Korte, André Hahn, Ulla Jelpke, Harald Petzold, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3165

Die Zusammenarbeit ausländischer Nachrichtendiensten mit deutschen Sicherheitsbehörden findet an verschiedenen Standorten in Deutschland statt. So sollen Angehörige amerikanischer Geheimdienste nicht nur in der Dienststelle des BND in Bad Aibling  tätig gewesen sein. Zeitweise sollen Mitarbeiter der CIA gemeinsam mit Beamten deutscher Sicherheitsbehörden auch in Neuss eine Liegenschaft genutzt haben. Unklar ist dabei der rechtliche Status solcher Liegenschaften. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03538 vor. Antwort als PDF herunterladen