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Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Parlamentarische Initiativen von Katja Kipping, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7971

Mit dieser Kleinen Anfrage soll das gesamte Repressions- und Sanktionsregime des SGB II und SGB XII skandalisiert werden, dies insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV und den geplanten Verschärfungen der Sanktionspraxis bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08048 vor. Antwort als PDF herunterladen