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Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11607

Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Künftig kann nicht nur die Übernahme einzelner Worte aus einem Presseerzeugnis eine Rechtsverletzung darstellen, sondern auch die bloße Wiedergabe von Links, die, wie es heute üblich ist, im Pfad der URL die Überschrift eines Pressebeitrags enthalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11792 vor. Antwort als PDF herunterladen