Zum Hauptinhalt springen

Legitimität der Wahlen in Kenia

Parlamentarische Initiativen von Stefan Liebich, Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Helin Evrim Sommer,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2353

In Kenia musste die Präsidentschaftswahl im Jahre 2017 wegen massiver Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Im Nachgang kam es zu Gewaltexzessen. Auch der zweite Wahlgang geschah unter fragwürdigen Umständen. Die deutsche Botschaft setzt sich für den nun gewählten Präsidenten ein, ohne dass das Wahlergebnis auf endgültige Legitimität evaluiert wurde.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2882 vor. Antwort als PDF herunterladen