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Legalisierung von privaten bewaffneten Sicherheits- und Militärdienstleistern

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Jan Korte, Stefan Liebich, Niema Movassat, Paul Schäfer, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9124

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesinitiative, die erstmals eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von bewaffneten deutschen privaten Sicherheitsunternehmen im Ausland schaffen würde. Damit werden sämtliche internationale Bemühungen unterlaufen, die negativen Auswirkungen der Privatisierung von Sicherheit einzudämmen. Die Regierung wird aufgefordert, Auskunft zu geben über die vielen bedenklichen rechtlichen Implikationen der angestrebten Legalisierung dieser Söldnertätigkeiten auf See.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09293 vor. Antwort als PDF herunterladen