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Leerstellen in der betrieblichen Mitbestimmung

Parlamentarische Initiativen von Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Birke Bull-Bischoff, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Achim Kessler, Katja Kipping, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9688

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten vor. Das führt dazu, dass Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes in deutschen Betrieben der Seeschifffahrt, Luftfahrt, in Tendenzbetrieben und Religionsgemeinschaften eingeschränkt oder gar keine Anwendung finden. Die Bundesregierung soll nach Auswirkungen auf die Beschäftigten und deren Mitbestimmung befragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10095 vor. Antwort als PDF herunterladen