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Lange Wartezeiten und Ungleichbehandlungen als Hürden im Visumverfahren

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Frank Tempel, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9837

Trotz der Ankündigungen zur Verbesserung fehlt ein klares Bekenntnis des Bundesinnenministeriums zu Visaliberalisierungen bis heute. Somit stellt sich die Frage, ob das Ziel - einer schrittweise herzustellenden Visumfreiheit in Bezug auf Russland - von der gesamten Bundesregierung getragen wird. Diese Zweifel wurden in der Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9191) genährt. In dieser Kleine Anfrage soll die Position der Bundesregierung erfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10022 vor. Antwort als PDF herunterladen