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Kultusministerkonferenz – Informations- und Kooperationsmöglichkeiten

Parlamentarische Initiativen von Birke Bull-Bischoff, Petra Sitte, Simone Barrientos, Nicole Gohlke, Jan Korte, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27889

Die Kultusministerkonferenz trägt Verantwortung für Bildungsthemen mit länderübergreifender Wirkung und Bedeutung und produziert und verabschiedet Beschlüsse, Empfehlungen, Vereinbarungen oder auch verbindliche Staatsabkommen von nationaler Tragweite. Eine Zusammenarbeit mit Bundesorganen ist ausdrücklich vorgesehen. Jedoch unterliegt die KMK keinen parlamentarischen Frage- oder Kontrollrechten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/29118 vor. Antwort als PDF herunterladen