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Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern

Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel,
Antrag - Drucksache Nr. 17/10785

Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Kulturstaat und hat dieses Bekenntnis nach der deutschen Wiedervereinung in Artikel 35 des Einigungsvertrages erneuert. Im Grundgesetz kommt diese Aufgabe bislang nicht ausreichend zum Ausdruck. Die Bundesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern und im Zusammenwirken mit den Ländern den kooperativen Kulturföderalismus weiter auszugestalten.

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