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Kürzungen beim öffentlichen Personennahverkehr Sachsen

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Roland Claus, Barbara Höll, Katja Kipping, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas Lutze, Ilja Seifert, Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4497

Die Anfrage hat zum Ziel, eine generelle Aussage der Bundesregierung hinsichtlich der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel zu erhalten. Hier interessiert insbesondere die Verwendung dieser Mittel nach den auf der Verkehrsministerkonferenz (April 2009) verabschiedeten einheitlichen Kriterien. Auch ist von Interesse, wie die Bundesregierung der Tatsache, das nicht alle Regionalisierungsmittel an die Aufgabenträger weitergereicht werden, gegenübersteht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04674 vor. Antwort als PDF herunterladen