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Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern

Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, André Hahn, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Victor Perli, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel,
Antrag - Drucksache Nr. 19/10284

Mieter*innen werden in Deutschland unzureichend vor Kündigung ihres Mietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen haben den Kündigungsschutz weiter ausgehebelt. Immer wieder kommt es zu Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen, bei Mietminderungen wegen Wohnungsmängeln oder wegen angeblichen Eigenbedarfs. Mieter*innen müssen besser vor Willkür geschützt und dürfen nicht länger unverschuldet in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden.

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