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Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern

Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, André Hahn, Andreas Wagner, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Niema Movassat, Petra Pau, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Susanne Ferschl, Victor Perli,
Antrag - Drucksache Nr. 19/20550

Seit 1. April gilt ein Kündigungsmoratorim für Mieter*innen mit Corona-bedingten Einkommensverlusten. Sollte das Moratorium entgegen der Ankündigung von Ministerin Lambrecht (SPD) am 30. Juni auslaufen, drohen schon in wenigen Monaten Kündigungen, Zwangsräumungen und Wohnungsverluste. Auch Stromsperren wären dann wieder möglich. Da die Pandemie andauert, und Einkommensverluste erst mit Verzögerung auf den Wohnungsmärkten ankommen, darf die Verlängerung nicht am Widerstand der Union scheitern.

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