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Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe

Parlamentarische Initiativen von Jörg Cezanne, Victor Perli, Sabine Leidig, Gesine Lötzsch, Andreas Wagner, Amira Mohamed Ali, Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Lorenz Gösta Beutin, Kirsten Tackmann, Kerstin Kassner, Michael Leutert, Ralph Lenkert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11780

Das Verkehrsministerium hat die Verträge zur Pkw-Maut wegen Schlechtleistung gekündigt. Genauere Angaben zu Problemen bei der Vertragsumsetzung sind bisher ebenso ungekannt wie die Höhe möglicher Schadensersatzforderungen seitens der Betreiber sowie anstehender (Schieds)Gerichtskosten. Verkehrsminister Scheuer hat jedoch in diesem Zusammenhang vollkommene Transparenz angekündigt: „Wenn weitere Fragen und Anliegen der Abgeordne-ten kommen, dann werden wir sie beantworten und erfüllen“.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12209 vor. Antwort als PDF herunterladen