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Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an fehlender Kennzeichnungspflicht für Polizei

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Martina Renner, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/255

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat die fehlende Kennzeichnung von Polizisten in Deutschland kritisiert, da eine so verursachte fehlende Aufklärung von Polizeigewalt eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle. Während Menschenrechtsorganisationen eine auf Ländere vielfach praktizierte bindividuelle Kennzeichnung fordern, sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit im Falle der Bundespolizei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/354 vor. Antwort als PDF herunterladen