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Kriminalisierung von internationalem linken Aktivismus und Anarchismus durch die Polizeiagentur Europol

Parlamentarische Initiativen von Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander Ulrich, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9446

Die EU-Polizeiagentur Europol organisiert im April 2012 ein Treffen zu "Anarchismus". Thematisiert werden auch Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" sowie des "No Border-Netzwerks". Anderslautend berichtet die Bundesregierung, es würde über "Linksextremismus/-terrorismus" sowie "Angriffe auf Zugtransporte" diskutiert. "Anarchismus" wird dabei zum Sammelbegriff von unliebsamem internationalen Aktivismus. Anarchismus ist indes eine politische Einstellung, die auch EU-Mitgliedstaaten respektieren müssen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09756 vor. Antwort als PDF herunterladen