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Kriegsdienstverweigerung

Parlamentarische Initiativen von Tobias Pflüger, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/19952

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung besteht seit 1949 und ist damit älter als die Bundeswehr selbst, die erst durch die Wiederbewaffnung 1956 eingeführt wurde. Für viele Soldat*innen stellt die wachsende Zahl von Kampfeinsätzen im Ausland den ausschlaggebenden Grund dar, den Kriegsdienst zu verweigern. Für viele Soldat*innen ist es in der Praxis schwer, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen, weil die Bundeswehr dann hohe Ausbildungskosten zurückfordert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/20480 vor. Antwort als PDF herunterladen