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Kostenübernahme für von US-Truppen in Deutschland verursachte Umweltschäden

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Brigitte Freihold, Gesine Lötzsch, Heike Hänsel, Hubertus Zdebel, Victor Perli, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25436

Das US-Militär setzte/setzt auf Standorten in Deutschland umweltschädliche Stoffe, z.B. PFAS/PFC-haltige Löschschäume, ein. Nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut tragen die US-Streitkräfte die Verantwortung für von ihnen in Deutschland verursachte Umweltschäden. Eigentlich müssen sie sich an die Vorgaben des deutschen Umweltrechts halten und sind verpflichtet, Umweltverschmutzungen auf eigene Kosten zu untersuchen und beseitigen. Es ist fraglich, inwieweit diese Regeln Anwendung finden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25893 vor. Antwort als PDF herunterladen