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Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau

Parlamentarische Initiativen von Victor Perli, Gesine Lötzsch, Amira Mohamed Ali, Andreas Wagner, Anke Domscheit-Berg, Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Ralph Lenkert, Sabine Leidig,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/526

Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende Bericht des BMVI an den Haushaltsausschuss war wenig informativ. Aus diesem Grund sollen aktuelle Zahlen und haushalterische Risiken im Rahmen der juristischen Auseinandersetzungen erfragt werden. Ziel ist es, die zu erwartenden höheren Kosten für den Bundeshaushalt bei ÖPP-Projekten offen zu legen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/721 vor. Antwort als PDF herunterladen