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Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17556

Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat das Bundesinnenministerium im September letzten Jahres eine Gebührenordnung für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen erlassen. In die breitere Öffentlichkeit gelangte die Thematik durch einen taz-Berich letzte Woche. Betroffene polizeilicher Maßnahmen könnten in Zukunft zusätzlich durch Zahlungspflichten schikaniert werden. Wir wollen wissen, wie viele Kostenbescheide auf Grundlage der neuen Verordnung bereits erlassen wurden und das Verfahren.

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