Zum Hauptinhalt springen

Kostenbescheide der Bundespolizei an Asylsuchende, anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9269

Wie über eine Mitteilung von Pro Asyl bekannt wurde, erhalten über einen Flughafen eingereiste Asylsuchende einen Kostenbescheid über die Kosten ihrer Unterbringung im Transitgewahrsam und für ihre Zurückschiebung, wenn sie über einen anderen EU-Staat eingereist sind. Einige der Betroffenen erhalten Asyl oder Flüchtlingsschutz in Deutschland oder einem anderen EU-Staat, in den sie weiterreisen. Damit sind diese Kostenbescheide klar rechtswidrig.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09540 vor. Antwort als PDF herunterladen