Die Bundesrepublik stellt ausländischen Streitkräften der NATO kostenfrei Liegenschaften zur Verfügung. Bei Bauarbeiten auf diesen sind Bundes- und Landesbehörden eingebunden. Nach den Auftragsbautengrundsätzen zum NATO-Truppenstatut ist die Bundesrepublik zudem an den Kosten der Bauvorhaben beteiligt. Diesbezüglich ist umfassende Transparenz erforderlich.
Kosten von Bauvorhaben auf Liegenschaften der NATO in Deutschland
Parlamentarische Initiativen von Brigitte Freihold, Alexander Ulrich, Katrin Werner, Thomas Lutze, Alexander S. Neu, Petra Sitte, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Norbert Müller, Simone Barrientos,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/11759
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12356 vor.