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Kosten einer externen Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden wegen Ingewahrsamnahmen bei Castor-Protesten

Parlamentarische Initiativen von Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Herbert Behrens, Jan Korte, Katrin Kunert, Petra Pau, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10169

Immer wieder wurden bei Anti-Castor-Protesten in den letzten Jahren Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Polizei festgenommen. In einigen Fällen wurden Eingriffe in die Freiheitsrechte bis zum Bundesverfassungsgericht verfolgt. Die Anfrage will an einem konkreten Fall klären, welche Kosten der Bundesregierung für externe juristische Stellungnahmen auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10338 vor. Antwort als PDF herunterladen