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Foto: Rico Prauss

Kosten der Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Diana Golze, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Dorothée Menzner, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8505

Während beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienen relativ strenge Grenzwerte zum Lärmschutz gelten, haben AnwohnerInnen an bestehenden Strecken keinen rechtlichen Anspruch auf besseren Lärmschutz. Sie werden mit freiwilligen Lärmsanierungsprogrammen abgespeist, für die schwächere Werte gelten und für die nur wenig Geld bereit steht. Gegen verpflichtende scharfe Grenzwerte auch für Bestandsstrecken werden die hohen Kosten ins Feld geführt. Diese Kosten hinterfragt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08733 vor. Antwort als PDF herunterladen