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Korrektur des Bundesverwaltungsgerichts zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7921

DIE LINKE hat in der Vergangenheit in zahlreichen Anfragen die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Einschätzung des BVerwG, gegen die deutsche Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sprächen keinerlei europarechtliche Bedenken, offenkundig unhaltbar war. Nunmehr hat sich das BVerwG selbst korrigiert und bringt damit die Bundesregierung in Erklärungsnöte. Infolge der Kehrtwende des BVerwG kann sie sich nicht mehr kritischen Fragen entziehen, die die Linksfraktion stellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08138 vor. Antwort als PDF herunterladen